AGB

§ 1 Geltungsbereich- und Vertragspartner

(1)Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen.
(2) Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der

 

Scheffer Fleischtechnologie GmbH
Geschäftsführer: Gregor Scheffer
Landersumer Weg 40
Bürohaus 3
D-48431 Rheine

 

Telefon: +49 5971 89913-0
Telefax: +49 5971 89913-13
Registergericht: Amtsgericht Steinfurt: HRB 4645
Umsatzsteuer ID-Nr.: DE 2056 613 822

 

(nachfolgend: Auftragnehmer).
 

§ 2 Anmeldung

(1) Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Auftraggebers. Diese hat mittels des auf der Website des Auftragnehmers vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
 
(2) Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Vorlage einer Kopie des Personalausweises verlangen.
 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Webseite des Auftragnehmers stellt noch kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung, beim Auftragnehmer Waren zu bestellen.
(2) Bindendes Angebot ist erst die Bestellung der Waren oder Leistungen durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ ausgelöst wird.
(3) Die Vertragsannahme und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
(4) Die automatisch per Email versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist.
 

§ 4 Lieferung; Versand

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Auftragnehmers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
 
(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands sowie nach  Österreich.
 
 

§ 5 Preise; Versandkosten

Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzlichen Umsatzsteuern. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt der Auftraggeber. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt und werden vom Auftragnehmer auf der Rechnung ausgewiesen.
 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1)(1) Der Auftragnehmer bietet folgende Zahlungsmodalitäten an, sofern in der jeweiligen Waren- bzw. Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister PayPal,
- Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister Sofortueberweisung,
(2) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationenzum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers.
 

§ 9 Aufrechnung; Zurückbehaltung

Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 

§ 10 Einlösebedingungen für Gutscheine

1. Diese Einlösebedingungen für Gutscheine gelten für alle Gutscheine, die in unserem Online-Shop unter www.grill-boss.de gekauft wurden.
2. Gutscheine können in unserem Online-Shop unter www.grill-boss.de über das dafür vorgesehene Online-Bestellformular (Warenkorbsystem) eingelöst werden. Dazu bedarf es der Angabe des individuellen Gutschein-Codes.
3. Gutscheine und Restguthaben von Gutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben.
4. Gutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
5. Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
6. Bei einer Bestellung können auch mehrere Gutscheine eingelöst werden.
7. Eine Barzahlung von Gutscheinen oder Gutscheinguthaben ist nicht möglich.
8. Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.
9. Für die Einlösung von Gutscheinen finden im Übrigen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen ergänzende Anwendung.
 

§ 11 Beanstandungen/Gewährleistungen

(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten vorbehaltlich des § 11 die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Bei Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Auftraggebers bei Verwendung hervorgerufen werden, besteht kein Anspruch gegen den Auftragnehmer.
 

§ 12 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet
- für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
- für vorsätzlich oder grob fahrlässige verursachte sonstige Schäden,
auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Der Auftragnehmer haftet ferner
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Der Auftragnehmer haftet schließlich
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlinevertriebssystems; die Datenkommunikationen über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit Verfügbar gewährleistet werden.
 

§ 13 Verjährung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung verjähren vorbehaltlich der §§ 444, 639 BGB in zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware, es sei denn, sie begründen eine Haftung nach § 11 Abs. 1 bis 3. § 11 Abs. 1 bis 3 unterfallende Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung.
(2) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
 

§ 14 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmung

(1) Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Firmensitz des Auftragnehmers in Rheine. Zuständig ist das Gericht am Firmensitz des Auftragnehmers auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.
 

Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.